Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen zur Organisation, Vorbereitung und Abwicklung von Apostillen sowie damit zusammenhängenden Dokumentenservices, die zwischen Danylo Ikhilchyk, geschäftlich auftretend unter der Bezeichnung „Apostille Expert“ (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Website https://apostille-expert.de sowie zugehörige Unterseiten (nachfolgend „Website“) geschlossen werden.

(2) Das über die Website zugängliche Online-Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB können Leistungen telefonisch oder über das Kontaktformular anfragen; für solche Anfragen gelten diese AGB nur, soweit ausdrücklich vereinbart.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie in Textform (z. B. E-Mail) festgehalten sind.

§ 2 Leistungsgegenstand und Klarstellung zur Apostille

(1) Gegenstand der Leistungen des Anbieters ist die organisatorische Vorbereitung, Begleitung und Abwicklung der Apostillierung deutscher Dokumente sowie – soweit gesondert beauftragt – damit zusammenhängende Zusatzleistungen (insbesondere Vorbeglaubigung, Beschaffung eines neuen Dokumentexemplars oder Komplettservice).

(2) Die Apostille selbst wird ausschließlich von den jeweils zuständigen staatlichen Behörden oder Stellen erteilt. Der Anbieter ist weder Behörde noch Träger hoheitlicher Befugnisse. Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass eine bestimmte Behörde die Apostille in jedem Einzelfall erteilt.

(3) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), soweit nicht gesetzlich zulässig und gesondert vereinbart. Informationen auf der Website dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine einzelfallbezogene Prüfung durch die zuständige Behörde oder einen Rechtsanwalt.

(4) Der Anbieter schuldet die sorgfältige organisatorische Durchführung der beauftragten Leistung. Ein bestimmter Erfolg der Apostillierung ist nur geschuldet, soweit die gesetzlichen sowie behördlichen Voraussetzungen vorliegen. Fehlen Voraussetzungen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. ungeeignetes, unvollständiges oder nicht apostillierbares Dokument), entfällt die Erfolgsschuld insoweit.

§ 3 Vertragsschluss und Bestätigung

(1) Die Darstellung von Leistungen und Preisen auf der Website ist unverbindlich, soweit nicht im Bestellvorgang ein konkreter Gesamtpreis ausgewiesen wird.

(2) Das Absenden des Formulars über die Schaltfläche „Anfrage senden“ ist eine unverbindliche Anfrage. Dadurch kommt kein Vertrag zustande; es entsteht keine Zahlungspflicht. Vor dem Absenden kann der Kunde seine Angaben prüfen und korrigieren.

(3) Der Kunde erhält eine Bestätigung des Eingangs der Anfrage einschließlich der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden AGB, der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail). Ein Vertrag über die Apostille-Abwicklung kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Anfrage in Textform annimmt und der Kunde das Angebot bestätigt. Dieser Zeitpunkt ist der Vertragsschluss (contract_concluded_at). Der Anbieter speichert den Vertragstext unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

(4) Zusätzliche Kosten entstehen nur in den Fällen, die dem Kunden vor Vertragsschluss offengelegt wurden (insbesondere Rückversand, im Katalog ausgewiesene Vorbeglaubigung, bedingte Gebühr bei Ablehnung nach Einreichung) oder die nachträglich gesondert vereinbart werden.

§ 4 Leistungsumfang, Vorbeglaubigung und Rückversand

(1) Soweit nicht anders vereinbart, umfasst der Festpreis für die Apostille-Abwicklung eines deutschen Dokuments (95 € je Dokument) insbesondere:

• die Prüfung der vom Kunden übermittelten Angaben und – nach Eingang – des Originaldokuments;
• die Ermittlung der für das konkrete Dokument zuständigen Apostillenbehörde;
• die organisatorische Vorbereitung und Abwicklung der Apostille bei der zuständigen Stelle;
• die amtliche Gebühr für die Apostille, soweit diese im Festpreis ausgewiesen ist.

(2) Der Festpreis gilt je Dokument und je Apostille-Vorgang. Mehrere Dokumente begründen jeweils gesonderte Leistungen und Preise.

(3) Ist nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Leistungskatalog eine Vorbeglaubigung erforderlich, ist sie im Gesamtpreis enthalten und wird im Bestellvorgang ausgewiesen (derzeit 95 € je betroffenem Dokument, insbesondere beim Führungszeugnis). Ist eine Vorbeglaubigung nicht erforderlich, fällt sie nicht an. Ergibt die Prüfung nach Vertragsschluss eine zuvor nicht ausgewiesene Vorbeglaubigung, wird sie nur nach gesonderter Vereinbarung ausgeführt und berechnet.

(4) Der Rückversand des Dokuments an den Kunden ist nicht im Festpreis der Apostille-Abwicklung enthalten. Es gelten die bei der Bestellung ausgewählten Tarife:

• Einschreiben Einwurf: 4,15 €
• Einschreiben mit Übergabe: 4,45 €
• DHL ExpressEasy National bis 500 g: 15,50 €
• Persönliche Abholung in einem buchbaren Büro: 0 €

(5) Im Festpreis nicht enthalten sind insbesondere beglaubigte Übersetzungen, Konsulargebühren, Beglaubigungen oder Legalisationen außerhalb der Apostille nach dem Haager Apostille-Übereinkommen sowie Kurierabholung auf Wunsch des Kunden, soweit nicht gesondert vereinbart.

§ 5 Zusatzleistungen

(1) Folgende Zusatzleistungen können gesondert beauftragt werden, soweit sie auf der Website als bestellbar angeboten werden:

• Vorbeglaubigung, soweit nicht bereits nach § 4 Abs. 3 im Gesamtpreis enthalten: 95 €;
• Neues Dokument (Beschaffung eines neuen Exemplars, soweit möglich): 145 €;
• Komplettservice (neues Dokument und Apostille zusammen), soweit angeboten: 240 €.

(2) Für die Beschaffung oder Beantragung eines Führungszeugnisses bzw. vergleichbarer Ersatzdokumente gilt, soweit angeboten, eine individuelle Preisvereinbarung. Ein Festpreis wird hierfür nicht geschuldet, solange keine individuelle Vereinbarung getroffen wurde.

§ 6 Preise und Umsatzsteuer

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise in Euro. Gegenüber Verbrauchern sind die angegebenen Preise Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

(2) Der Festpreis für die Apostille-Abwicklung eines deutschen Dokuments beträgt derzeit 95 € einschließlich der amtlichen Gebühr. Der Rückversand wird gesondert nach § 4 Abs. 4 berechnet.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Preise für zukünftige Aufträge anzupassen. Für bereits geschlossene Verträge bleiben die vereinbarten Preise maßgeblich.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Es wird keine Vorauszahlung vor Erbringung der Leistung verlangt. Es besteht keine Pflicht zur Zahlung bei Vertragsschluss.

(2) Der Anbieter stellt die Rechnung nach Erbringung der beauftragten Leistung. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

(3) Das Originaldokument wird erst nach vollständiger Zahlung an den Kunden zurückgesendet oder zur Abholung bereitgestellt.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass alle bei der Bestellung und im weiteren Verlauf übermittelten Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind, insbesondere Name, Kontaktdaten, Dokumentenart und Rücksendeadresse.

(2) Der Kunde übergibt dem Anbieter das für die Apostille erforderliche Originaldokument in einem für die Weiterleitung an Behörden geeigneten Zustand sowie die unterschriebene Vollmacht. Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist nicht erforderlich. Die Übergabe kann insbesondere erfolgen durch:

• persönliche Abgabe in einem vom Anbieter benannten, buchbaren Büro;
• Versand per Post (Einschreiben empfohlen) an die vom Anbieter mitgeteilte Adresse;
• Versand per Expressdienst;
• Kurierabholung auf Anfrage und gegen gesonderte Vergütung.

(3) Der Kunde trägt die Kosten und das Risiko des Hinversands an den Anbieter, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Der Anbieter empfiehlt versicherten bzw. nachverfolgbaren Versand.

(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, ruhen die Leistungspflichten des Anbieters, soweit deren Erfüllung hiervon abhängt.

§ 9 Umgang mit Originaldokumenten

(1) Der Anbieter behandelt Originaldokumente des Kunden mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, das Originaldokument an die zuständige Behörde bzw. Stelle weiterzuleiten und es zu diesem Zweck vorübergehend aus der Hand zu geben. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder gesetzlich geboten ist.

(3) Für Verlust, Beschädigung oder Verzögerung beim Transport durch Post-, Kurier- oder Expressdienste haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von § 13, soweit der Transport in seinem Auftrag erfolgt. Für den vom Kunden veranlassten Hinversand bleibt § 8 Abs. 3 maßgeblich.

§ 10 Leistungszeiten und Beginn der Bearbeitung

(1) Angaben zu Bearbeitungszeiten auf der Website oder in der Kommunikation sind Richtwerte und keine verbindlichen Fixtermine, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde.

(2) Die Bearbeitung beginnt erst, wenn dem Anbieter sowohl das erforderliche Originaldokument als auch die unterschriebene Vollmacht vorliegen. Verzögerungen, die auf das Fehlen dieser Unterlagen zurückzuführen sind, verlängern die Bearbeitungszeit entsprechend. Zusätzlich gilt der vom Kunden gewählte Zeitpunkt: „Sofort beginnen“ oder „Nach Ablauf von 14 Tagen beginnen“. Die Bearbeitungsdauer bei der zuständigen Behörde beträgt erfahrungsgemäß häufig zwei bis vier Wochen, kann in Einzelfällen jedoch kürzer oder länger sein.

(3) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Bearbeitungszeiten, Öffnungszeiten, interne Abläufe oder Entscheidungspraxis der zuständigen Behörden und Stellen. Verzögerungen, die auf behördlichem Handeln oder Unterlassen beruhen, begründen keinen Verzug des Anbieters, soweit der Anbieter seinerseits die ihm obliegenden organisatorischen Schritte rechtzeitig vorgenommen hat.

§ 11 Leistungsstörungen; Unmöglichkeit; Ablehnung durch Behörden

(1) Sollte sich bereits bei unserer Prüfung herausstellen, dass eine Apostille nicht möglich ist, berechnen wir keine Bearbeitungsleistung und keine amtliche Gebühr. Wird der Antrag erst nach der Einreichung von der zuständigen Stelle abgelehnt, berechnen wir 45 € inkl. Umsatzsteuer je Dokument für Dokumentenprüfung und Antragsvorbereitung sowie tatsächlich angefallene, nicht erstattungsfähige amtliche Gebühren.

(2) Die Kosten für die Rücksendung des Originaldokuments richten sich auch in diesem Fall nach der von Ihnen gewählten Versandart. Bei persönlicher Abholung entstehen keine Rückversandkosten.

(3) Beruht die Unmöglichkeit auf einem Fehler des Anbieters, berechnen wir keine Bearbeitungsleistung und keine amtliche Gebühr. Der Kunde trägt in diesem Fall nur die Kosten der gewählten Rücksendung; bei persönlicher Abholung entstehen keine Rückversandkosten.

(4) Die Position „Dokumentenprüfung und Antragsvorbereitung“ beträgt 45 € brutto je Dokument. Sie wird nur in dem in Absatz 1 genannten Fall der Ablehnung nach Einreichung geschuldet, richtet sich nach der Anzahl der Dokumente und ist nicht Bestandteil des gewöhnlichen Gesamtpreises.

(5) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Anerkennung der Apostille oder des Dokuments im Ausland zu prüfen oder sicherzustellen. Die Anforderungen des Empfängerlandes können vom Anbieter abweichen; der Kunde ist für die Prüfung der ausländischen Anforderungen selbst verantwortlich, sofern nicht eine gesonderte Beratungsleistung vereinbart wurde.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die auf der Website unter /de/widerruf/ abrufbar ist. Das Muster-Widerrufsformular ist unter /de/widerrufsformular/ abrufbar.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Erbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB).

(3) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Leistung während der Widerrufsfrist beginnt, so hat der Verbraucher dem Anbieter für bereits erbrachte Leistungen Wertersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu leisten.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
• bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von Originaldokumenten richtet sich nach den Absätzen 1 bis 4. Soweit ein Transportunternehmen eingeschaltet ist, bleiben dessen Haftungshöchstgrenzen unberührt; der Anbieter tritt dem Kunden auf Verlangen etwaige Ansprüche gegen das Transportunternehmen ab, soweit dies rechtlich möglich ist.

§ 14 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Offensichtliche Mängel der vom Anbieter erbrachten organisatorischen Leistung hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich nach Kenntnis anzuzeigen. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

(3) Beanstandungen zur inhaltlichen Richtigkeit behördlicher Apostillen oder Stempel sind an die ausstellende Stelle zu richten; der Anbieter unterstützt den Kunden im Rahmen des Zumutbaren bei der Klärung, soweit die Apostille über den Anbieter organisiert wurde.

§ 15 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Anbieters verarbeitet, abrufbar unter /de/datenschutz/. Die für den Auftrag erforderlichen Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet. Ein gesondertes Einwilligungsfeld für diese Daten ist nicht erforderlich.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Zwingende gesetzliche Gerichtsstände (insbesondere für Verbraucher) bleiben unberührt.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses geltende Fassung dieser AGB (Fassung 2026-09-12-r2). Die aktuelle Fassung ist auf der Website veröffentlicht.